Um historische Worte eines
ehemaligen Bundespräsidenten zu verwenden:
Mit großer Sorge
beobachten wir die Entwicklungen im Umgang mit den grundrechtlich geschützten Rechten der Bürger. Elektronische Daten von jedermann werden „auf Vorrat“ gespeichert, Staatstrojaner schaffen die Möglichkeit der vollständigen Überwachung im privaten Bereich, Profiling macht den Menschen durch Auswertung seiner Kreditkartentransaktionen, Banküberweisungen und Kontakte gläsern, Handyortung und Videoüberwachung an öffentlichen Orten in Kombination mit Irisscannung geben dem Staat Auskunft, wer sich gerade wo mit wem befindet, elektronische Krankenakten machen die gesundheitliche Geschichte, aber auch unser aller Schwächen einsehbar, lückenlose DNA-Datenspeicherung bei jedem und ohne auch nur einen Verdacht sollen alle Bürger verfolgbar machen – die Orwell‘sche Vision der totalen Überwachung rückt in greifbare Nähe, wenn sie nicht bereits übertroffen ist.
Unter dem Titel der Terrorbekämpfung und mit dem Argument, dass ja alle, die nicht straffällig würden, nicht betroffen seien, wird ein umfassendes Überwachungssystem aufgebaut, in dem der Rechtsschutz nur bescheiden ausgebaut ist. Wann fand in Österreich eigentlich der letzte terroristische Angriff statt? Es ist lange her, wenn man Tierschützer nicht als terroristische Vereinigungen betrachten will.
Mit der Begründung, dass Verbrechen nicht nur verfolgt, sondern präventiv verhindert werden sollen, werden Auffälligkeiten der Bürger erfasst. Was auffällig ist, bleibt im Geheimen. Auffällig ist jeder und in jedem Menschen steckt die Möglichkeit, kriminell zu werden. Also können wohl auch alle präventiv beobachtet werden; dies mit dem oben geschilderten Instrumentarium.
Die Menschenrechtsentwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung hat mit den neuen und ungeheuren technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht Schritt gehalten. Die neuen Möglichkeiten werden staatlich genutzt, aber der über Jahrhunderte und mit viel Blut erkämpfte Freiraum der Bürger gegenüber dem Staat (und auch international gegenüber den Staaten) schwindet und verschwindet letztlich.
Aufgrund der großen Sorge
haben wir uns entschlossen, eine Initiative zur Erhaltung und Verbesserung der Menschen-Rechte zu setzten. Der Mensch mit seinen angeborenen, gleichen und unveräußerlichen Rechten muss im Mittelpunkt stehen.
Rechtsentwicklung geschieht auf verschiedenen Ebenen.
- Zunächst ist es erforderlich, die rechtswissenschaftliche Bearbeitung und Auseinandersetzung mit den Menschen-Rechten zu fördern. Zu diesem Zweck beabsichtigen wir eine Reihe von universitären Aktivitäten (Lehrveranstaltungen, wissenschaftliche Arbeiten, Seminare, Tagungen, Kongresse etc.) und letztlich die Einrichtung eines ständigen Lehrstuhles für Grundrechte.
- Rechtsentwicklung geschieht auch durch Judikatur. Es soll ein Netz von Anwälten entstehen, die Menschenrechtsfragen an die nationalen und internationalen Gerichte tragen, damit eine moderne Grundrechtsjudikatur entsteht. Rechtschutz für Bürger/innen, die die Kosten der Verfahren nicht tragen können, soll gewährt werden.
- Gesetze werden von Politikern gemacht. Politiker reagieren auf Öffentlichkeit. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit soll ein Problembewusstsein bei Bürger/innen und letztlich Politikern entstehen, damit auch in der Gesetzgebung der Schutz des Menschen zum hoffentlich brennenden Thema wird.
In Anbetracht der großen Sorge
haben wir uns entschlossen, den Verein Initiative Menschen-Rechte zu gründen, der die organisatorische Basis diverser Aktivitäten bieten soll.
